Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand: Januar 2017

 

Die proffiliate – Sven Leonhardt, Ronny Satzke, Patrick Schneeberg GbR (folgend "Anbieter" genannt) vertritt und betreibt einen webbasierten Service zur Multichannel-Produktplatzierung (folgend "Service" genannt) und stellt diesen unter der Webadresse "http://www.portalexporte.de" zur Verfügung. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Anbieter und Nutzer (folgend „Kunde“ genannt) des Services kommen nur zu nachfolgenden Bestimmungen zustande.

 



 

§ 1 Geltungsbereich


1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde gilt jeweils die aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die für die Nutzung des Services vorgesehenen Zugangswege sind einzuhalten und dürfen nicht umgangen werden.


2. Allen registrierten Kunden räumt der Anbieter ein nicht exklusives und nicht übertragbares Recht ein, Software, Services und Informationen im vereinbarten Umfang zu nutzen. Beim Registrierungsvorgang stimmt der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich und vollumfänglich zu. Kundenseitige Änderungen, Erweiterungen oder Einschränkungen sind ausgeschlossen.


3. Der Kunde erwirbt keinerlei Urheberrechte an der Website „portalexporte.de“ oder den angebotenen Services und ist demzufolge nicht berechtigt, den der Website oder dem Service zugrunde liegenden, urheberrechtlich geschützten Quellcode ganz oder in Teilen zu dekompilieren oder anderweitig les- und nutzbar zu machen.

 

§ 2 Leistungen des Anbieters


1. Der Anbieter betreibt einen webbasierten Service zur Multichannel-Produktplatzierung. Dieser Service wird als ASP-Lösung angeboten. Das bedeutet, der Anbieter bietet dem Kunden eine Online-Plattform an, mit deren Hilfe dieser die Angebote aus seinem eigenen Onlineshop auf anderen Online-Kanälen publizieren kann.


2. Alle für diesen Service notwendigen Voraussetzungen werden vom Anbieter zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine erfolgreiche Publizierung, denn Gegenstand des Services ist lediglich die Übermittlung der Daten. Es erfolgt keine inhaltliche, sachliche oder rechtliche Überprüfung. Der Kunde ist daher allein für den Inhalt der von ihm über den Service übermittelten Daten verantwortlich.

 

§ 3 Nutzungsbedingungen


1. Grundsätzlich besteht ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an dem Service.


2. Mit seiner Registrierung erklärt der Kunde verbindlich, den Service zu den vom Anbieter aufgestellten Bedingungen nutzen zu wollen. Ein Vertrag kommt mit Annahme der Registrierung und anschließende Freischaltung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, über die Annahme der Registrierung individuell zu entscheiden, den Namen und/oder das Logo des registrierten Kunden auf seiner Website zu veröffentlichen und auf dessen Website zu verlinken.


3. Für ein Zustandekommen des Vertrages muss der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien zustimmen.


4. Die Nutzung des Services ist Anbietern von Internetangeboten mit radikalen, pornografischen, rassistischen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden oder sonstigen, nicht zulässigen bzw. gesetzlich verbotenen Inhalten ausdrücklich untersagt. Hierzu gehören auch Anbieter mit Verlinkungen zu derartigen Angeboten, zu illegalen Musik-, Film- oder Videofiles sowie Anbieter mit nachweislich unseriösen Geschäftsgebaren.


5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Accounts ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen oder zu sperren. Sofern der Anbieter triftigen Grund zur Annahme hat, dass der Kunde mit seinem Angebot gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht und/oder gegen Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt, oder die Angebote pornografischen, rassistischen, verleumderischen, beleidigenden oder diskriminierenden Inhalts sind, kann und wird er straf- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen ihn einleiten. Hierfür werden vom Anbieter regelmäßig stichprobenartige Inhaltsprüfungen der von den Kunden über den Service veröffentlichten Angebote vorgenommen.


6. Der Anbieter hat das Recht, die IP-Adresse des Anwenders bei jedem Vorgang zu speichern.


7. Kunden des Services müssen klar identifizierbar sein. Sie sind verpflichtet, auf ihrer Website / ihrem Onlineshop ein rechtlich einwandfreies Impressum anzubieten.


8. Der Anbieter ist aus rechtlichen Gründen verpflichtet, Portale, Marktplätze oder andere Vertriebskanäle aus dem Service zu entfernen, wenn dies vom entsprechenden Kanal gefordert wird. Seitens des Kunden gibt es keinen Anspruch zur Aufrechterhaltung des Services.


9. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Veröffentlichung von Angeboten die Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten einzuhalten und die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder Vorschriften zu beachten und einzuhalten.

 

§ 4 Registrierung / Pflichten des Kunden


1. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Kunden und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.


2. Um den Service nutzen zu können, muss sich der Kunde registrieren.


3. Für eine korrekte Registrierung verpflichtet sich der Kunde, sämtliche im Rahmen des Anmeldeprozesses notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Etwaige spätere Änderungen an den Registrierungsdaten wird er dem Anbieter umgehend mitteilen.


4. Sämtliche, für die Nutzung des Services notwendigen Passwörter sind vom Kunden geheim zu halten. Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter nicht an dritte Personen weiterzugeben und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass seine Passwörter bzw. der Service unberechtigt von Dritten genutzt werden.


5. Der Kunde darf bei der Nutzung der portalexporte.de-Website anderen Personen keinen Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen; weder gegen Urheber- und Eigentumsrechte, noch gegen die guten Sitten verstoßen; keine mit Viren oder anderer Schadsoftware infizierte Inhalte übermitteln und nicht unberechtigt Hyperlinks oder Inhalte verbreiten, die rechtswidrig sind oder die unaufgeforderte Werbung verbreiten bzw. zur Teilnahme an Gewinnspielen, Kettenbriefen oder vergleichbaren Aktionen auffordern.

 

§ 5 Nutzungsdauer / Ende des Nutzungsrechts


1. Die allgemeine Nutzungsdauer beginnt mit der durch den Anbieter bestätigten Registrierung des Kunden.


2. Die einzelnen Services zur Multichannel-Produktplatzierung werden jeweils für eine Laufzeit von 90 Tagen gebucht. Bei der Buchung legt der Kunde fest, ob ein Service nach Ablauf der Laufzeit enden oder automatisch um jeweils eine Laufzeit verlängert werden soll. Eine automatische Verlängerung kann direkt am Service mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der Laufzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.


3. Der Kunde kann seinen Account bei „portalexporte.de“ jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, sofern bei Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wurde und der Kündigung die Abwicklung laufender Verbindlichkeiten nicht entgegensteht. Gebuchte Services verschieben die Kündigung bis zum Ablauf ihrer Laufzeit.


4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anwender auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Dienstes auszuschließen.


5. Nach Beendigung der Nutzung, kann der Kunde die unverzügliche Löschung seiner während der Nutzung gespeicherten Daten aus der Datenbank vom Anbieter verlangen.


6. Der Kunde erklärt, dass der Anbieter bei Einhaltung und Beachtung obiger und nachfolgender Vereinbarungen den Datenschutz gegenüber dem Kunden in vollem Umfang erfüllt.

 

§ 6 Vergütung


1. Die allgemeine Nutzung, die Registrierung und die Betreuung des eigenen Accounts sind für die Kunden der Plattform „portalexporte.de“ kostenfrei.


2. Der Service zur Multichannel-Produktplatzierung ist kostenpflichtig. Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Zu den in der jeweils aktuellen Preisliste aufgeführten Nettoentgelten kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% hinzu.


3. Für die Inanspruchnahme von Leistungen, die über die jeweils gültige Preisliste hinausgehen, sind individuelle Vereinbarungen zu treffen.


4. Der Kunde erhält vom Anbieter für die zu erbringenden Leistungen eine ordentliche, sofort fällige Rechnung. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden die Leistungen vom Anbieter sofort gekürzt oder vollständig eingestellt und es entstehen sofort Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweils gültigen Diskontsatz.

 

§ 7 Haftung


1. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine ständige, weltweite, dauerhafte und lückenlose Verfügbarkeit oder Funktionstüchtigkeit der angebotenen Plattform und des Services aufrecht zu erhalten und kann nicht garantieren, dass Informationen, Daten, Inhalte oder Services nicht unterbrochen oder geändert werden. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Nutzung seiner Website oder die der bereitgestellten Services außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht verfügbar sind, nicht abgerufen werden dürfen oder gar rechtswidrig sind.


2. Der Anbieter übernimmt weiterhin keine Garantie dafür, dass ein Export von Produktdaten vollständig, zeitgerecht oder überhaupt stattfindet. Der Kunde akzeptiert, dass es nicht möglich ist, eine für alle Anwendungsbereiche fehlerfreie Software zu entwickeln.


3. Der Kunde weiß, dass es im Falle einer Auswertung hinsichtlich der Rentabilität von Exporten bei der Trackinganalyse von Daten Ungenauigkeiten geben kann.

   

4. Der Anbieter ist in keinem Fall für die durch den Inhalt und die Platzierung eines Angebotes entstehenden Folgen verantwortlich.


5. Der Kunden hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass er die vom Anbieter übermittelten Daten und sonstigen Informationen speichert. Der Anbieter kann für den Datenverlust, der auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführen ist, nicht haftbar gemacht werden.


6. Der Kunde anerkennt, dass der Anbieter trotz größter Sorgfalt keine Virenfreiheit garantieren kann. Aus diesem Grund hat der Kunde beim Herunterladen von Dateien zum eigenen Schutz angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.


7. Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen des Services, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters beruhen (höhere Gewalt).


8. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch den Anbieter, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit jedoch unbeschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt. Gegenüber gewerblichen Kunden ist die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.


9. Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung.


10. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie für etwaig übernommene Garantien unberührt bleibt.


11. Werden Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen, so haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eintreffen des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern ihn am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, die auf der Erfassung von Daten durch den Kunden beruhen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.


12. Die Website des Anbieters enthält Hyperlinks zu externen Quellen, auf deren Inhalte er keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Anbieter für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht möglich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Links umgehend entfernen.

 

§8 Datensicherheit


1. Auf den Servern vom Anbieter werden die Daten des Kunden so gespeichert, dass andere Kunden vom Anbieter oder Dritte keinen Zugriff auf diese Daten haben.


2. Zur Aufrechterhaltung und ständigen Weiterentwicklung der Datensicherheit bemüht sich der Anbieter um die Nutzung entsprechender Technologien des aktuellen Entwicklungsstandes. Der Anbieter achtet darauf, dass Leistungen externer Partner ebenso dem genannten Stand der Technik entsprechen und stets aktualisiert werden.


3. Der Anbieter bestätigt, dass er die Funktionstüchtigkeit des Systems und des Services beobachtet und im Falle einer Störung in der Lage ist, schnellstmöglich zu reagieren. Ein Backup der Kundendaten findet täglich statt.


4. Der Kunde akzeptiert, dass der Anbieter die Vertraulichkeit seiner Daten nicht länger gewährleisten kann, wenn gegen §4 Absatz 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird. Im Falle einer unbefugten Nutzung ist der Anbieter sofort schriftlich (via Brief, Fax oder E-Mail) zu informieren.

 

§ 9 Datenschutz


1. Der Anbieter erhebt und verwendet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland.


2. Der Anbieter führt den Service auf EDV-Systemen und Datenbanken durch, die durch die "1&1 Internet AG" zur Verfügung gestellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Anbieter den Datenschutz im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes in vollem Umfang gewährt.


3. Der Kunde übermittelt beim Zugriff auf die Website des Anbieters aus technischen Gründen automatisch Daten. Es handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie die IP-Adresse. Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die im Rahmen der Nutzung des Services eingeben werden, gespeichert. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist dem Anbieter nicht möglich. Diese Daten werden gegebenenfalls zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.


4. Im Falle einer Zusammenarbeit erhebt und verwendet der Anbieter personenbezogene Daten von Kunden, soweit sie für die Bereitstellung, Durchführung und Abrechnung der angebotenen Dienstleistungen erforderlich sind.


5. Weiterhin nutzt der Anbieter personenbezogene Daten, um die Geschäftsbeziehung zu pflegen, Services zu verbessern und über Neuigkeiten zu informieren, die für den Kunden bei der Nutzung der Website des Anbieters von Vorteil sein können. Einer derartigen Nutzung kann der Kunde jederzeit widersprechen. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

 

6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Produktdaten aus dem Onlineshop des Nutzers regelmäßig heranzuziehen, um sie zur Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards und zum Zwecke der Fehlererkennung und –vermeidung mit den in die Vermarktungskanäle exportierten Daten abzugleichen.


7. Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten des Kunden strengstes Stillschweigen zu wahren. Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung des Services des Anbieters.


8. Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Internetangebotes darf der Anbieter Nutzungsprofile erstellen. Der Kunde hat das Recht, dieser Verwendung der Daten zu widersprechen.


9. Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Anbieter im Einzelfall Auskunft über diese Daten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.


10. Nach §5 BDSG verpflichten sich die Vertreter des Anbieters, während und nach der Tätigkeit im Unternehmen des Anbieters, keine personenbezogenen Daten des Kunden unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Ebenfalls sind sie zur Wahrung des Datengeheimnisses auch nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Kunden verpflichtet.


11. Um den Funktionsumfang des Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für den Kunden komfortabler zu gestalten, verwendet der Anbieter so genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf der Website des Anbieters Daten auf dem Rechner des Kunden gespeichert werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf seinem Rechner durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser zu verhindern. Hierdurch können Einschränkungen im Funktionsumfang des Dienstleistungsangebotes des Anbieters auftreten.


12. Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.

 

§ 10 Nichtigkeitsklausel


1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Anbieter und Kunden unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen oder angefochtenen Bestimmung eine Regelung, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt.

 

§ 11 Allgemeines


1. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Zusammenhang mit diesen ergeben gilt der Firmensitz des Anbieters.


2. Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Kunden herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer vom Angebot rechtsverletzenden Inhalts, die vom Anwender platziert wurde, erhoben werden.


3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.